NEU seit 04.08.2005 - gilt für Bayern!

Begutachtung im Halteranwesen - siehe Schreiben IMS IC2-2116.4-5
Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit;
Mindestbeschaffenheit von Sachverständigengutachten.

ORGINALTEXT:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie die Praxis gezeigt hat, verfahren die Sachverständigen bei der Begutachtung von Hunden und der Bewertung des Territorialverhaltens sehr unterschiedlich. Um eine einheitliche Verfahrensweise zu gewährleisten und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglichst auszuschließen, ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz die nachfolgenden Vollzugshinweise. Auf unsere IMS vom 22.01.2003 und vom 06.05.2003 wir im Übrigen verwiesen.
1. Grundsätzlich ist zur sicheren Überprüfung des Territorialverhaltens des  Hundes eine Überprüfung im Halteranwesen durchzuführen. Dabei ist insbesondere auf die baulichen Gegebenheiten (z.B. Abgrenzung zum Nachbargrundstück, sichere Einfriedung des Grundstücks, Zwingerhaltung, tierschutzwidrige Zustände) besonderes Augenmerk zu legen.

Von der Vorgabe, einen Hund im Halteranwesen zu überprüfen, darf nur in wenigen begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt beispielsweise vor, wenn der Hund nachweislich womöglich nur einen geringen Teil des Tages auf dem Halteranwesen zubringt und ansonsten an anderen Orten gehalten wird. In solchen Fällen muss der Sachverständige im Gutachten plausibel begründen, warum eine Überprüfung vor Ort für unentbehrlich gehalten wird.

2. Darüber hinaus hat der Sachverständige als Grundlage für etwaige sicherheitsrechtliche Anordnungen in seinem Gutachten Vorschläge und Empfehlungen für das weitere Halten und Führen des Hundes zu geben. Diese stellen für die Gemeinden und Amtstierärzte eine wertvolle Hilfe bei der Entscheidung dar, ob und ggf. welche Einzelanordnungen im konkreten Fall auszusprechen sind.

Wir bitten, die Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden sowie die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für das Hundewesen über diese Vollzugshinweise in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Schirmeyer
Ministerialrat

ORIGINALTEXT: ENDE

 

Neueste überarbeitete Version der Vollzugsbekanntmachung des Landes- Straf und Vollzugsgesetzes:
Verordnung vom 04.09.02 zur Änderung der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit mit Änderungen vom 22.01.03

1. Nach Art. 37 Abs. 1 S. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) bedarf der Erlaubnis der Gemeinde, wer einen Kampfhund halten will. Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. Die Erlaubnis darf gem Art. 37 Abs. 2 S. 1 LStVG nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nachweist, gegen seine Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und Gefahren fr Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz nicht entgegenstehen.

2. Die Verordnung des Staatsministeriums des Innern vom 10.07.1992 ber Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (GVBl. S. 268), mit Wirkung vom01.11.2002 geändert durch Verordnung vom 04.09.2002 (GVBl. S. 513, 583), bestimmt, für welche Rassen, Kreuzungen und sonstige Gruppen von Hunden die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet wird.

a) In den Fällen des 1 Abs. 1 dieser Verordnung gilt die Vermutung unwiderlegbar.

b) Dagegen wird bei den in 1 Abs. 2 der Verordnung genannten Rassen, zu denen künftig auch der Rottweiler gehört, die Eigenschaft als Kampfhunde (widerlegbar) vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen.

aa) Dieser Nachweis kann erfolgen durch die Vorlage eines Gutachtens (so gen.Wesenstest) einer für das Hundewesen sachverständigen und nicht befangenen Person, durch die neben der Gefährlichkeit des Hundes auch die zur Vermeidung von Gefahren erforderliche Sachkunde des Halters zu überprüfen ist. Dabei ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass der Sachverständige von einer Regierung öffentlich bestellt und vereidigt ist. Vielmehr können Sachverständige auch Tierärzte, Hundeführer der Polizei oder Richter aus dem Hundesport sein, sofern nicht die Besorgnis ihrer Befangenheit besteht. Zusätzliche Voraussetzung ist jedoch, dass diese Personen im Einzelfall neben der Unbefangenheit auch die zur Wesensbeurteilung von gefährlichen Hunden erforderlichen Fachkenntnisse besitzen. Die Fachkenntnisse sind durch Nachweise oder sonstige Zertifizierungen über die Teilnahme an entsprechenden Aus-, Fort- oder Weiterbildungen (wie etwa durch die Bayerische Landestierärztekammer) zu belegen. Bei Tierärzten ist von den erforderlichen Fachkenntnissen auszugehen, wenn sie mindestens an einem von der Bayerischen Landestierärztekammer durchgeführten Seminar Gefährliche Hunde Erstellung eines Sachverständigengutachtens gem den Rechtsvorschriften in Bayern teilgenommen haben und einen entsprechenden Nachweis vorlegen können. Die Fachkenntnisse sind ebenfalls bei Fachtierärzten für Verhaltenskunde und bei Tierärzten zu unterstellen, die die Zusatzbezeichnung Verhaltenstherapie erworben haben. Hingegen reicht die Teilnahme am Seminar Hundeführerschein der Bayerischen Landestierärztekammer nicht aus.

Bei der tierärztlichen Beurteilung von alten und/oder kranken Tieren, bei denen bereits auf Grund ihres körperlichen Zustandes zu vermuten ist, dass sie trotz der Zugehörigkeit zu einer der in der Verordnung genannten Rassen keine Gefahr für Menschen oder Tiere darstellen, sind die zuvor genannten speziellen Qualifizierungen nicht erforderlich.

Die Gemeinden haben sorgfältig zu prüfen, ob das erstattete Gutachten eines nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen tatsächlich die Kampfhundeeigenschaft eines Tieres nachweislich widerlegt; hierbei haben sie das Veterinäramt zu beteiligen, das insbesondere auch die Qualifikation der Sachverständigen zu überprüfen hat. Im Zweifel können die Gemeinden auf Kosten des Halters einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachversätndigen mit einer weiteren Begutachtung beauftragen.

Hält die Gemeinde den Nachweis für erbracht, stellt sie auf Antrag hierber eine Bescheinigung aus, aus der hervorgehen muss, dass die Haltung des Hundes keiner Erlaubnis nach Art. 37 Abs. 1 S. 1 LStVG bedarf (Negativzeugnis). In diesem Fall bedarf es für die Haltung des Hundes auch keines berechtigten Interesses. Die Vorlage eines Führungszeugnisses und die Kennzeichnung des Hundes sind keine Voraussetzung für die Erteilung eines Negativzeugnisses.

Bei jungen Hunden ist zu beachten, dass eine abschliessende Begutachtung erst nach dem Eintritt der Geschlechtsreife erfolgen kann. Bei der Haltung junger Hunde, deren Kampfhundeeigenschaft altersbedingt nicht festgestellt werden kann, ist folgendes Verfahren veranlasst: Die Gemeinde stellt ein befristetes Negativzeugnis aus. Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, dass der Hund derzeit nicht als Kampfhund einzustufen ist, aber wegen der noch nicht überschaubaren Entwicklung eine erneute Begutachtung zu einem bestimmten Termin für erforderlich gehalten werde. Die Formulierung gilt bis ... nicht als Kampfhund sollte dabei vermieden werden.

bb) Grundsätzlich (Ausnahmen sind etwa bei alten und/oder kranken Tieren denkbar, bei denen auf Grund ihres körperlichen Zustandes zu vermuten ist, dass sie ungeachtet der Rassezugehrigkeit keine Gefahr für Menschen oder Tiere darstellen können) muss ein Sachverstndigengutachten mindestens folgende Aussagen enthalten:

(1) in formeller Hinsicht

(2) inhaltlich

In begründeten Einzelfällen kann von den Mindestanforderungen abgewichen werden. Dies gilt insbesondere für die Vorgabe, den Hund im Halteranwesen zu
überprüfen, wenn nach Aussage der bzw. des Sachverständigen eine abschließende Bewertung des Territorialverhaltens des Hundes auch anderweitig durchgeführt werden konnte.

cc) Grundsätzlich spricht nichts dagegen, auch solche Gutachten anzuerkennen, die auf Grund der Pressemitteilung des Staatsministeriums des Innern vom 29.06.2001 über die bevorstehende Änderung der Verordnung bereits im Jahr 2001 erstellt wurden.

Gleiches gilt fr Gutachten, die zum Zwecke der Prüfung der Voraussetzungendes  1 Abs. 3 der Verordnung erstellt wurden. Bei der Anerkennung von Gutachten aus anderen Ländern, etwa bei einem Umzug nach Bayern, ist zu beachten, dass diese keinesfalls älteren Datums sein sollten und dass hier in jedem Fall das Veterinäramt zu beteiligen ist.

dd) Ferner wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich auch die Vorlage eines von einer deutschen Rettungshundeorganisation (z. B. Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe, Bundesverband für Rettungshunde) ausgestellten Ausbildungsnachweisheftes für Rettungshunde und/oder einer Rettungshundeplakette die Kampfhundeeigenschaft widerlegen kann. Solche Rettungshundeprüfungen sind so anspruchsvoll, dass sie nur von wesensfesten Hunden bestanden werden können. Eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens bedarf es dann ebenso wenig wie einer Beteiligung des Veterinäramtes.

Aus Altersgründen aus dem Rettungsdienst ausgeschiedene Hunde stehen den aktiven gleich, wenn der langjährige Einsatz bei der entsprechenden Organisation nachgewiesen wird und das Ausscheiden aus Altersgründen von dieser bestätigt wird. Entsprechendes gilt für geprüfte Blindenführhunde.

ee) Im Falle der Ablegung einer Begleithundeprüfung muss gleichwohl eine normale
Begutachtung erfolgen, da es sich hier um eine bloße Sportprüfung handelt, die mit
dem Wesenstest nicht gleichgesetzt werden kann. Es ist aber zu erwarten, dass eine abgelegte Begleithundeprfung bei der Durchführung des Wesenstests eine Erleichterung sein wird.

3. Bei Kreuzungen ist zu berücksichtigen, dass Rassezuordnungen auf Grund des Phänotyps nicht immer eindeutig möglich sind. In Zweifelsfällen kann ein Hund nur
dann einer Rasse zugeordnet werden, wenn folgende drei Zuordnungskriterien
gleichzeitig erfüllt sind: Phänotyp, Wesen, Bewegungsablauf. Soweit die Elterntiere
bekannt sind, ist künftig zu beachten, dass es aus genetischen Gründen in der Regel nur sinnvoll ist, die Nachkommen bis zur F1-Generation als Kreuzungen zu behandeln.

 

Innenministerium