LINKS auf der Homepage von Sachverständigenbüro Ostermeier zu anderen Homepages
§ Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - 'Haftung für Links' - hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf mit zu verantworten hat. Dies kann laut dem Landgericht nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns von allen Inhalten der auf unserer Homepage gelinkten / gehosteten Seiten. §

Hier veröffentlichen wir Artikel aus der Presse:
Quelle: www.hundejo.de - Originaltext aus “Marktplatz Oberbayern”
vom 30.04.2005
Landrat will Leinenzwang in ganz Bayern
Hunde gefährden Biotope

VON FABIAN RIEDL Landkreis - Das wird in ganz Bayern einen Aufschrei bei Hundebesitzern geben: Ebersbergs Landrat Gottlieb Fauth möchte einen Leinenzwang für die Zamperl. Wie unsere Zeitung erfuhr, soll dieser in der Brut- und Aufzuchtzeit von April bis Mitte Juli in der freien Natur gelten. Fauth hat einen entsprechenden Antrag formuliert und wird von seinen Amtskollegen unterstützt.
Derzeit läuft die Novellierung des bayerischen Naturschutzgesetzes. Schon im Juni könnte der Leinenzwang gesetzeskräftig sein. Der bayerische Landkreistag hat Fauths Antrag an das Umweltministerium weiter geleitet. In wenigen Tagen endet die Frist, in denen Verbände Vorschläge für die anstehende Änderung des Naturschutzgesetzes einbringen können.

Auch viele Landwirte, deren Felder an beliebten Spaziergängerrouten liegen, beklagen sich über herumtobende Hunde. Franz Lenz, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands, sagt: "Fakt ist, dass die Hunde immer mehr werden und das Problem immer größer." Die Bauern leiden unter dem Hundekot auf ihren Feldern. Er gerät ins Futter und ist für die Tiere ungesund.

Die Motivation der Landräte ist allerdings eine andere. Fauth sieht durch die Hunde Naturschutzmaßnahmen wie Boden- und Wiesenbrüterprogramme konterkariert: "In der sensiblen Zeit zwischen April und Juli wird durch herumstöbernde Hunde viel kaputt gemacht, was zuvor mit viel Steuergeldern aufgebaut wurde." Allein in die Renaturierung des Brucker Mooses seien schon Millionen geflossen, erinnert Fauth. Hans Taschner von der Unteren Naturschutzbehörde steht voll hinter dem Antrag: "Bereits die Witterung eines Hundes kann die Aufzucht massiv stören."

Der Landrat weiß, dass ein Leinenzwang bei den Hundebesitzern auf viel Widerstand stößt, aber: "Ich hoffe, dass sich die Politiker daran trauen. Biotopmaßnahmen kosten eine Menge Geld. Einen Leinenzwang einzuführen, kostet kein Geld. Es ist von niemandem zu viel verlangt, Hunde in dieser sensiblen Zeit an der Leine zu führen. Ein vernünftiger Bürger muss das einsehen."

Das novellierte Naturschutzgesetz wird frühestens im Juni im Landtag verabschiedet. Wenn der Leinenzwang durchgeht, gilt er allerdings nicht innerorts. Kommunen können ihre eigenen Regelungen treffen. Aber wer dann in der freien Natur mit einem unangeleinten Hund erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen.

***************************************************************************
,Leinenzwang ist Tierquälerei` Quelle: www.hundejo.de - vom 02.05.2005
Hundebesitzer wehren sich gegen Vorstoß der bayerischen Landräte

VON CLAUDIA MÖLLERS UND FABIAN RIEDL Ebersberg/München - Bayerns Landräte wollen alle Hunde für dreieinhalb Monate im Frühsommer unter Leinenzwang stellen. Von April bis Mitte Juli sollen Hundebesitzer ihre vierbeinigen Lieblinge an die Leine nehmen, wenn sie mit ihnen in die freie Natur wollen. Damit soll der Nachwuchs von Wiesenbrütern und Wildtieren besser vor herumstromernden Hunden geschützt werden.
Der Ebersberger Landrat Gottlieb Fauth hat die Initiative für den Antrag ergriffen, der auch den Segen des bayerischen Landkreistages fand und nun dem Umweltministerium zugeleitet wurde. Dort wird zurzeit das bayerische Naturschutzgesetz novelliert. Und in wenigen Tagen endet die Frist, innerhalb derer Verbände Vorschläge für eine Änderung vorlegen können.

Mit der strikten Regelung, so hofft Fauth, könnten in der Brut- und Aufzuchtzeit der Wildtiere Naturschutzmaßnahmen wie Boden- und Wiesenbrüterprogramme besser geschützt werden. Er beklagt, dass diese Programme einiges an Steuergeldern kosten, andererseits freilaufende Hunde die Aufzucht massiv stören.

Auch Landwirte sind von der Idee des Leinenzwangs durchaus angetan. Immer mehr Bauern beschweren sich über herumtobende Hunde auf Feldern, die an beliebten Spazierwegen liegen. "Fakt ist, dass die Hunde immer mehr werden und das Problem immer größer", bestätigt Franz Lenz, Kreisobmann des Bauernverbands im Landkreis Ebersberg. Der Hundekot auf den Feldern gerate ins Futter und sei für die Tiere ungesund.

"Alles Schwachsinn", schimpft Wolfgang Bleil, Präsident des Bayerischen Landesverbands für Hundesport, aus Selb (Oberfranken). Hunde brauchten entsprechenden Auslauf und könnten nicht mehrere Monate nur an der Leine gehalten werden.

"Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen" Alexander Opel

Auch Alexander Opel, Vorsitzender der bayerischen Rassehundeverbands, in Kolbermoor (Kreis Rosenheim) hält von dieser Idee gar nichts. "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hier mit Füßen getreten", sagt das Herrchen der Schäferhunde "Karl" und "Xira" sowie des Zwergspitzes "Mausi". Es sei "Tierquälerei, den Bewegungsdrang des Hundes über Gebühr einzuschränken". Das Problem "Hund und Wild" gehe vom Ende der Leine aus - "also vom Menschen, der den Hund besitzt". Mit dem Antrag schießen die Landräte nach Opels Meinung "mit Kanonen auf Spatzen, da Hunde wesentlich besser beaufsichtigt werden als zum Beispiel Katzen".

Manfred Fleischer, Vorsitzender des bayerischen Tierschutzbundes, hält den Leinenzwang für übertrieben. Wenn ein Bürger im Straßenverkehr eine Verfehlung begehe, würden auch nicht alle Autofahrer kollektiv bestraft. "Außerdem ist ja nicht ganz Bayern ein Dorado für Wiesenbrüter", stellte der Wolfratshauser fest. In den Bereichen, wo diese Vögel brüten, hat er volles Verständnis dafür, wenn Hunde an der Leine geführt werden müssen - "aber nicht überall".

**********************************************************************************************************************
Neues Gesetz für gefährliche Hunde tritt in Kraft - Quelle: www.hundejo.de

Ab dem 1. Mai 2005 müssen in Schleswig-Holstein gefährliche Hunde neben Maulkorb und Leine auch ein hellblaues Band tragen. Das sieht nach Angaben des Kieler Innenministeriums ein neues Gesetz vor. Es ersetzt eine Verordnung, die den Maulkorb- und Leinenzwang bereits enthielt. Diese hatte allerdings das Bundesverwaltungsgericht auf Grund einer umstrittenen Rassenliste gekippt. Das neue Gesetz verbietet zudem das Züchten von Hunden, die eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren haben. Dies gilt besonders für als gefährlich eingestuften American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und Pitbull-Terrier. Wer gegen die Bestimmungen verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Stegner: Schutz deutlich verbessert

Neben diesen Rassen werden dem neuen Gesetz zufolge auch Hunde als gefährlich eingeschätzt, die eine übersteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust und Schärfe besitzen oder bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen haben. Besitzer dieser Hunde müssen außerdem ihr Grundstück so sichern, dass die Tiere nicht ausbrechen können. Innenminister Ralf Stegner zeigte sich zuversichtlich, dass die neuen Regelungen den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden deutlich verbessern. Der SPD-Politiker meinte aber auch: "Die Mehrheit der Hundehalter geht mit ihren Tieren verantwortungsvoll um."

Halter benötigt Erlaubnis

Für das Halten eines gefährlichen Hundes ist eine Erlaubnis nötig. Sie wird nur dann erteilt, wenn der Halter volljährig ist sowie die erforderliche Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde hat. Der Hund muss außerdem haftpflichtversichert und mit einem Mikrochip gekennzeichnet sein. Halter können ihre Hunde nur dann vom Tragen eines Maulkorbes befreien, wenn das Tier zuvor einen Wesenstest bestanden hat.

Neues Hundegesetz für Hamburg im Herbst

Auch Hamburg wird bis zum Herbst statt der bisherigen Verordnung ein Hundegesetz bekommen. Darauf einigten sich jetzt Bürgerschaftsfraktionen und Gesundheitsbehörde. Bereits Mitte Mai will der Gesundheitsausschuss über die Eckpunkte beraten, die die Behörde am Freitag öffentlich präsentierte. In der Diskussion sind unter anderem ein allgemeiner Leinenzwang für alle Hunde, eine Chip-Pflicht und ein Hundeführerschein. Die Bürgerschaft solle das Thema noch Ende Juni diskutieren. Ein endgültiger Bürgerschaftsbeschluss sei für Ende September vorgesehen, so die Gesundheitsbehörde.

"Konsequenzen aus Bissvorfällen"

"Mit diesen Vorschlägen für ein Hundegesetz ziehen wir die Konsequenzen aus den Bissvorfällen der vergangenen Wochen", sagte Gesundheitssenator Jörg Dräger. Damit wolle der Senat einfachere und klarere Regelungen schaffen, "um das Zusammenleben von Mensch und Hund in Hamburg auf eine sicherere Grundlage zu stellen". Nach einem Sachkundenachweis des Besitzers und einem positiven Wesenstest des Tieres könne es in Einzelfällen eine Befreiung von der Leinenpflicht geben, so Dräger. Diese Ausnahme solle aber nicht für American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und Pitbull-Terrier sowie elf weitere als gefährlich eingestufte Hunderassen gelten.

Schäden durch Haftpflichtversicherung abdecken

Die Eckpunkte sehen auch eine Chip-Pflicht zur eindeutigen Identifizierung für alle Hunde sowie eine Datensammlung in einem zentralen Hunderegister vor. Eine vorgeschriebene Haftplichtversicherung soll es den Haltern darüber hinaus künftig leicher machen, von Vierbeinern verursachte Schäden zu regulieren. Sollten die Besitzer die neuen Bestimmungen missachten, droht ihnen laut Dräger neben Bußgeldern und dem zwangsweisen Besuch einer Hundeschule auch ein generelles Verbot, Hunde zu halten.

*******************************************************************************************************************
SENAT - NEUES HUNDEGESETZ - 30.4.2005

Schock-Steuer für 2000 Rottweiler!
FRANK RESCHREITER


Abgabe steigt von 90 auf 600 Euro / Leinenzwang für (fast) alle

Kein Pardon - schon gar nicht mehr für Rottweiler! Nach den jüngsten Beißattacken zieht der Senat die Daumenschrauben an. Die alte Hundeverordnung wird durch ein neues, wesentlich schärferes Hundegesetz abgelöst, das auch den allgemeinen Leinenzwang beinhaltet (MOPO berichtete). Gestern legte Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos) die Eckpunkte dazu vor: "Wir brauchen mehr Rechtssicherheit."

Dicke kommts für die Besitzer der rund 2000 Rottweiler in der Stadt (siehe Info-Kasten): Sie müssen nach Drägers Plänen demnächst nicht nur die erhöhte Hundesteuer (600 statt bisher 90 Euro pro Jahr) zahlen, sondern ihren Hunden auch einen Maulkorb verpassen und eine Haltungsgenehmigung erwerben. Befreien lassen kann sich davon nur, wer nachweist, dass ihm der Hund gehorcht (Sachkundenachweis) und zusätzlich einen Wesenstest mit dem Tier absolviert.

Und das sieht das neue Hundegesetz im Einzelnen vor:

Chippflicht: Zur eindeutigen Identifizierung bekommt jeder Hund einen Chip verpasst. Die Daten werden in einem zentralen Register erfasst.

Hundehaftpflichtversicherung: Alle Hundehalter müssen die Police zwingend abschließen. Dräger: "Damit soll die Schadensregulierung verbessert werden."

Kategorien und Rassen: Hunde werden je nach Gefährlichkeit in vier Kategorien (bisher drei) eingestuft.

Leinenzwang: Pflicht für alle Hunde. Ausnahmen nur für Besitzer ungefährlicher oder kleiner Hunde (unter 50 Zentimeter Schulterhöhe) mit Sachkundenachweis.

Strafen: Wer die neuen Bestimmungen missachtet, muss mit härteren Strafen rechnen - im Extremfall droht ein generelles Verbot, Hunde zu halten.

Im Gegenzug will Dräger die Zahl der Freilaufflächen für Hunde bis zum Sommer von 60 auf 79 erhöhen.

Die Eckpunkte sollen bei einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Über den Sommer will Dräger einen Gesetzentwurf schmieden, Ende September soll die Bürgerschaft das neue Hundegesetz verabschieden. "Gut, dass da jetzt Dampf reinkommt", so der tierpolitische Sprecher der CDU, Michael Fuchs. SPD-Innenexperte Andreas Dressel: "Je schneller uns ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, desto besser." Erkennbar sei allerdings schon jetzt, dass durch Chip- und Haftpflicht die Hundehaltung teurer werde.

Auch Wolfgang Poggendorf, Chef des Tierschutzvereins, spricht von "guten Ansätzen", warnt aber ebenfalls vor den Kosten: "Wer mehrere Rottweiler hat, muss das Geld für die erhöhte Hundesteuer erst mal aufbringen."
URL: http://archiv.mopo.de/archiv/2005/20050430/nachrichten/hamburg/panorama/hmp2005042919023870.html

*********************************************************************************************************************

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht -
Bundesgesetz teilweise für nichtig erklärt -
Rasselisten jedoch als verfassungskonform eingestuft.

In seinem Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde hob das Bundesverfassungsgericht am 16.03.2004 das Zuchtverbot für die Rassen American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier sowie den so genannten Pitbull-Terrier auf, bestätigte aber gleichzeitig das Einfuhr- und Verbringungsverbot.

Das im Gesetz enthaltene Zuchtverbot fällt in die Kompetenz der Bundesländer und ist hier durch entsprechende Verordnungen bzw. Gesetze zu regeln. Diese Vorschriften fallen jedoch derzeit je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus. In einigen Bundesländern bestehen bereits Zuchtverbote.

Der Verband für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. wird das Urteil und seine Begründung juristisch prüfen und erwägt weitere Schritte, insbesondere die Prüfung gemeinschaftsrechtlicher Fragen vor dem Europäischen Gerichtshof, einzuleiten.

Das Gericht entschied ferner, dass bei den genannten Rassen die Gefährlichkeitsannahme genüge, ihnen ein besonderes Gefährdungspotential zu unterstellen. Die Richter schränkten aber ein, dass der Gesetzgeber die weitere Entwicklung zu beobachten und zu prüfen habe, ob die der Norm zu Grunde liegenden Annahmen sich tatsächlich bestätigen. Der VDH wird diese vom Verfassungsgericht auferlegte Beobachtungsleistung einfordern.

VDH-Präsident Uwe Fischer zeigte sich enttäuscht: "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Rasselisten. Diese haben in zahlreichen Landesverordnungen und im Bundesgesetz eine Scheinsicherheit geschaffen und den Schutz der Bevölkerung keineswegs verbessert. Wir brauchen wirkungsvolle und praxisgerechte Regelungen, die dann konsequent angewendet werden."

Der VDH dankt den an der Klage beteiligten Hundehaltern für ihr großes Engagement und betont, auch zukünftig die Position des Verbandes offensiv zu vertreten und für sinnvolle Regelungen zu kämpfen.

Den Wortlaut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter: http://www.bverfg.de/

 

Nachrichten